Der Paulson Plan des US-Finanzministers soll die globalisierten Banken zu staatlichen Institutionen machen und eine Neue Weltordnung installieren. Funktionieren kann dies nur, wenn der Systemwechsel zu Diktatur und Staatskapitalismus auch in Deutschland erzwungen werden kann.

CHRONOLOGIE


Freitag, 19.September, 2008:

Die US-Regierung verkündet die Absicht einen Systemwechsel der Vereinigten Staaten einzuleiten. Anstelle der bisher offiziell noch geltenden “Marktwirtschaft” soll eine staatskapitalistische Wirtschaftsordnung implementiert werden.

Faktisch stellt Finanz- und Handelsminister Henry Paulson, ehemaliger Chef der weltweit operierenden Bank Goldman Sachs, einen Plan zur Übernahme der Bankenschulden in unbegrenztem Umfang vor.

Im Laufe des Tages ist nach seiner Pressekonferenz die Rede von 700 Mrd Dollar.

Eine Fantomzahl, wie sich bald herausstellt. Im “Bail Out” (den man im Übrigen auch als “Absprung” übersetzen kann) ist zwar zu lesen, dass die Obergrenze der genehmigten Ausgaben “für den Erwerb von Guthaben in Verbindung mit Hypotheken” durch den US-Handels- und Finanzminister bei 700 Mrd Dollar liegt.

Im Paulson-Plan (”Bail Out”) wird aber in zwei Abschnitten die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben. Dieser Plan ist ein finanzielles Ermächtigungsgesetz, welches im Falle einer Annahme dem vom US-Präsidenten ernannten Finanzminister (der dann vielmehr Finanzdiktator ist ohne je von irgendwem gewählt worden zu sein) die Vollmacht gibt, Banken zu Regierungsinstitutionen zu machen – ohne jede demokratische oder juristische Kontrolle, bei unlimitierten Ausgaben und unbegrenztem Budget.

Noch einmal die entscheidenden Abschnitte im Paulson Plan, welcher am 19.September dem Parlament vorgetragen wird:

“Sec. 2. Purchases of Mortgage-Related Assets.

…

(b) Necessary Actions.–The Secretary is authorized to take such actions as the Secretary deems necessary to carry out the authorities in this Act, including, without limitation:

(1) appointing such employees as may be required to carry out the authorities in this Act and defining their duties;

(2) entering into contracts, including contracts for services authorized by section 3109 of title 5, United States Code, without regard to any other provision of law regarding public contracts;

(3) designating financial institutions as financial agents of the Government, and they shall perform all such reasonable (?!) duties related to this Act as financial agents of the Government as may be required of them;

Sec. 8. Review.

Decisions by the Secretary pursuant to the authority of this Act are non-reviewable and committed to agency discretion, and may not be reviewed by any court of law or any administrative agency.“

Diese entscheidenden Sätze, nicht das Blabla, nicht das Fingergewedel, nicht die bunten Talkshows zur Beruhigung der Unterschichten und Ausgeplünderten, sondern diese Sätze des schriftlichen Vertrages, welcher am 19.September 300 Millionen Amerikanern vor die Nase gesetzt wurde, diese gilt es sich nun zu merken.

Bereits zu diesem Zeitpunkt haben die Banken innerhalb nur weniger Tage die Vereinigten Staaten von Amerika900 Milliarden Dollar gekostet. Ausgegeben wurden durch die Bush-Cheney-Paulson-Regierung, mit Zustimmung des Kongresses:

- 200 Mrd Dollar für die Immobilienbanken Fannie Mae und Freddie Mac

- 300 Mrd Dollar für den Hypotheken-Versicherer Federal Housing Administration

- 4 Mrd Dollar für die Kommunen, nur um bereits verlassene Immobilien zu reparieren und Geisterstädte vor dem völligen Verfall zu bewahren

- 85 Mrd Dollar für den “Versicherer” AIG

– Mindestens 87 Mrd. Dollar Rückzahlung an JP Morgan in Sachen Lehman

- 29 Mrd Dollar für JP Morgans Übernahme von Bear Stearns und

- ca. 200 Mrd Dollar für ausstehende Zentralbankkredite an das

Bankensystem.

D.h.: innerhalb eines Monats beschliesst die US-Regierung für das im Zuge der Globalisierung weltweit vernetzte Finanzsystem 1.6 Billionen Euro Steuergelder der US-Amerikaner auszugeben.

Dabei wird bereits zu diesem Zeitpunkt schon mit sehr viel mehr an Staatsausgaben für das Kapital gerechnet – interessanterweise gerade durch deutsche Banker. Dazu schreibt der Schweizer “Tagesanzeiger” am 19.September:

“Analysten der deutschen Commerzbank verweisen in einem Bericht auf Erfahrungen mit derartigen Rettungsaktionen in anderen Ländern. «In Schweden kostete die Rettung der Banken Anfang der 90er-Jahre den Staat 6 Prozent des BIP.» Schätzungen für die Kosten der Stützung des japanischen Bankensystems in den 90er-Jahren gehen den Frankfurter Bankern zufolge sogar auf 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Sollte es den US-Staat, wie bei der schwedischen Rettungsaktion, 6 Prozent kosten, würde das einer Summe von etwa 850 Milliarden Dollar entsprechen. Daher drohe dem Steuerzahler für eine «grosse Lösung eine erhebliche Rechnung» – entsprechend dem Beispiel Japans wären das knapp 3 Billionen Dollar.”

Samstag, 20.September:

Wie die “Washington Post” einen Tag später berichtet, versucht die US-Regierung zu diesem Zeitpunkt

“Druck auf ihre Gegenüber in Japan, Deutschland, Grossbritannien und anderswo auszuüben, um ähnliche Programme zur Rettung ihrer eigenen in Schwierigkeiten befindlichen Firmen zu etablieren, was ein noch nie dagewesener Rettungskauf (oder: “Absprung”, “Bail Out”) des weltweiten Finanzsystems bedeuten würde”

In Deutschland folgt die “Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht” (BaFin) dem Vorbild der New Yorker Wall Street und verbietet Leerverkäufe (”Shortselling”). Betroffen sind die Aktien der Aareal Bank, Allianz, AMB Generali, Commerzbank, Deutsche Bank, Deutsche Börse, Deutsche Postbank, Hannover Rück, MLP, der Münchener Rück – und der Hypo Real Estate.

Sonntag, 21.September:

Goldman Sachs, deren Chef einmal US-Handels- und Finanzminister Henry Paulson gewesen ist, erklärt sich zusammen mit der anderen noch existierenden “Investmentbank” Morgan Stanley an der Wall Street zu Holding Unternehmen.

Damit ist ein zwanzig Jahre andauernde Ära des Hochkapitalismus zu Ende. “Investmentbanken” gibt es nicht mehr. Goldman Sachs und Morgan Stanley unterstellen sich nun zwar offiziell der US-Notenbank, können aber gerade dadurch auf neue Geldzufuhr aus der Druckerei der Dollars hoffen.

Paulson versucht derweil in Interviews für 4 grosse Fernsehstationen die Öffentlichkeit zur Annahme seines Plans zur Finanzierung des Finanzsystems und der Banken zu bewegen. Er weiss, dass die anschliessende Annahme durch das Parlament auf dieser Akzeptanz beruht.

Langsam dämmert es nun auch den Konservativen in den USA, was hier eigentlich im Gesetzestext steht.

Der Clou der Massnahmen Henry Paulsons, so Wall Street Historiker John Steele Gordon, läge darin, dass er durch die Annahme seines Gesetzentwurfs “in Wirklichkeit zum Diktator des Amerikanischen Finanzsystems” würde.

Auch der Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz kritisiert das Verhalten der US-Regierung während der Finanzkrise scharf. Er erwarte durch die Verstaatlichung mehrerer Banken und Finanzkonglomerate einen Schaden für die US-Bürger in Höhe von 2 Billionen Dollar, wobei die Kosten jetzt schon bei 900 Milliarden Dollar lägen, so Stieglitz.

Stiglitz zieht auch einen Zusammenhang mit dem laufenden Weltkrieg der USA.

“Dazu kommen die Steuersenkungen der vergangenen Jahre und die Kosten für den Krieg im Irak und Afghanistan – das alles hat die Wirtschaft geschwächt und die Notenbank Fed ermuntert, eine Politik billigen Geldes zu betreiben.”

In der Tat lassen die in Europa nicht sonderlich bekannten Weissen Löcher des dafür umso mehr bekannten Hauses nun in den USA die Frage aufkommen, warum man dieser US-Regierung (gerade hinsichtlich der Kriege in Zentralasien und Arabien) weitere 700 Mrd Dollar schenken soll.

Allein durch angeblich überhöhte Gebühren des Pentagon, welche an das Innenministerium für die Verwaltung von Bundesland gezahlt worden sein sollen, verschwanden 1.7 Milliarden Dollar.

Dabei muss man wissen, dass grosse Teile der US-Söldnertruppen über das US-Innenministerium geführt werden, um die Kongressaufsicht zu umgehen.

In ungezählten Skandalen, natürlich alle ohne wirkliche Konsequenzen, verschwanden Milliarden und Abermilliarden von Steuergeldern für den “Aufbau” im Irak, im Zuge von Massnahmen und Aufträgen in New Orleans nach dem Hurrikane Katrina und natürlich in Rüstungsaufträgen.

Das alles ist nichts gegen den Klassiker: das Pentagon höchstselbst.

Im Jahre 2003 hob das US-Militär die Hände und sagte

“Huch, ich habe eine Billion Dollar verloren, darunter 56 Flugzeuge, 32 Panzer und 36 tragbare Luftabwehrraketen.”

Gut, dass die Amerikaner so in Übung waren, sonst wären sie bei solchen Botschaften so kurz nach der gewonnenen Invasion des Irak noch durcheinander gekommen.

Denn schon im Jahre 2001 fragte US-Senator Robert Byrd den damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, wie es sein könne, dass das Pentagon eine Erhöhung des Verteidigungsetats von 50 Milliarden verlangen könne, wenn die Rechnungsprüfer des Pentagons selbst nicht erklären könnten wie innerhalb eines einzigen Jahres die unglaubliche Summe von 2.3 Billionen Dollar irgendwo verloren worden sei.

Rumsfeld hatte dies übrigens passenderweise am 10.September 2001 bekannt gegeben.

Einen Tag später gab es bekanntlich einen Flugzeugabsturz ohne Flugzeug, genau in die Buchhaltungsabteilung des Verteidigungsministeriums.

In den USA fragt sich am deshalb am 21.September 2008 nicht nur die “New York Times” “was dieser Bail Out eigentlich bewirken soll”.

In dieser Situation bittet US-Handels- und Finanzminister Henry Paulson die Finanzminister der G7-Staaten zu einer Telefonkonferenz in der Sonntag Nacht vor Öffnung der Börsen in Asien.

Teilnehmer sind neben Paulson für die USA: Grossbritannien (Alistair Darling), Deutschland (Peer Steinbrück), Italien (Tommaso Padoa-Schioppa), Frankreich (Christine Lagarde), Kanada (Jim Flaherty) und Japan (Fukushiro Nukaga).

Ziel dieser Telefonkonferenz Paulsons ist die Übernahme seiner Massnahmen durch die restlichen G7-Staaten und eine Beteiligung der Staaten am 700 Mrd Dollar “Bail Out” für die Banken .

Vor dieser Telefonkonferenz versucht Paulson in einem geschickten Schachzug Druck auf Steinbrück aufzubauen.

Er bietet an, auch Banken mit Sitz in Europa in seinen “Bail Out” mit einzubeziehen.

Diese hätten dann die Möglichkeit, wertlose US-Hypothekenbriefe (welche gerade gezielt den provinziellen und unprofessionellen deutschen Staatsbanken angedreht worden waren) wieder loszuwerden und an den Staat USA zu verkaufen. Gleichzeitig fordert er genau dafür von Steinbrück und der deutschen Bundesregierung Geld.

D.h.: der US-Finanzminister Henry Paulson bietet Peer Steinbrück eine verdeckte Subvention der “eigenen” Banken an.

Paulson zielt dabei direkt auf die “Deutsche Bank” Ackermanns. Gerade die “Deutsche Bank” ist leicht zu erpressen, da sie durch den Erwerb von “Bankers Trust” in den USA tief involviert ist. Allein 11 Milliarden hat die deutsche Bank so in hochriskanten Investitionen liegen, welche direkt von einer Pleite bedroht sind – wenn Paulson sie über die Klinge springen lässt.

Dementsprechend kann der US-Finanzminister die “Deutsche Bank” unter Druck setzen (die längst keine deutsche Bank mehr ist sondern ein ganz normaler globalisierter Finanzkonzern) und die wiederum muss dementsprechend Druck auf die deutsche Bundesregierung ausüben, um sich dem US-Paulson-Plan anzuschliessen und den wirtschaftlichen Systemwechsel mitzumachen.

Doch trotz dieses komplizierten Geflechts der gegenseitigen Abhängigkeiten: Steinbrück lehnt ab.

Montag, 22.September:

Sämtliche Äusserungen aus dem Regierungsviertel Berlins sind, quer durch alle Parteien und Fraktionen, eindeutig: die strukturelle Übernahme von Bankenschulden, mithin die Verschmelzung staatlicher und finanzkapitalistischer Strukturen, gar Vollmachten zur unbegrenzten Subvention der Kapitalgesellschaften werden abgelehnt.

Der Finanzsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter:

“Die Amerikaner haben die Finanzkrise hervorgerufen, ihre Risikogeschäfte bringen die gesamte Welt in Bedrängnis und von daher glaube ich, dass vor allem die amerikanischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen gemeinsam an der Lösung dieser Probleme arbeiten sollten”

Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß:

“Die Amerikaner können jetzt nicht für ihr Versagen und ihre Arroganz Deutschland in die Haftung nehmen. In Deutschland ist ein vergleichbares Vorgehen weder geplant noch erforderlich”

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz:

“Wir brauchen Regeln, wie man diesen ausgerasteten Finanzkapitalismus, den wir in den letzten Jahren erlebt haben, an die Kette legen kann”

Demgegenüber hatte die französische Finanzministerin (zu einem undurchsichtigen Zeitpunkt, entweder vor oder nach der G7-Telefonkonferenz) noch etwas ganz anderes erzählt.

“Wir werden uns in einer Telefonkonferenz beraten und es ist sehr wahrscheinlich, dass wir dem amerikanischen Plan unsere Unterstützung zusagen werden”.

Was nicht so laut gesagt wird: es ist bereits zu diesem Zeitpunkt klar, dass die Deutschen bereits nächstes Jahr Milliarden von Euro aus eigener Tasche für die Kapitalgesellschaften bezahlen werden müssen.

Der SPD-Obmann im Haushaltsausschuss, Carsten Schneider, schätzt in einem Interview allein die Ausfälle bei den Steuereinnahmen der Bundesregierung durch geringeres Wachstum “auf zwei bis drei Milliarden Euro”, ausserdem Belastungen aus der Rettungsaktion für die Mittelstandsbank IKB in Höhe von (nur) 1,2 Milliarden Euro, eine Bürgschaft von 600 Millionen Euro und “Wertverluste” bei der Staatsbank KfW im “einstelligen Milliardenbereich”.

Diese Ausfälle gelte es “im Rahmen des Haushaltsverfahrens bis November einzusparen”, so SPD-Haushaltsexperte Schneider.

Derweil erklimmt in Washington die demokratische Abgeordnete Marcy Kaptur das Rednerpult des US-Repräsentantenhauses und rechnet brutal mit der Verschwörung im Weissen Haus ab.

Ihre Sätze sind es wert, in Stein gemeisselt zu sein.

“Madame Parlamentspräsidentin, hier kommt das letzte Reality Game. Lassen Sie uns Wall Street Rettungskauf spielen.

Regel Nr.1: Dränge zu einer überstürzten Entscheidung. Beginn das Spiel in der Woche vor einer regulären Tagungspause des Kongresses und nur 6 Wochen vor einer historischen Wahl, so dass Deine Gegner abgelenkt, unter Druck gesetzt, verwirrt und in Eile sind.

Regel Nr.2: Entwaffne die Öffentlichkeit durch Angst. Warne davor, dass das gesamte globale Finanzsystem kollabieren wird und die Welt in eine neue Grosse Depression stürzt. Kontrolliere die Medien genug um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit nicht bemerkt, dass dieser Bail Out sie für Generationen verschulden wird und sie um Billionen von Dollar bestiehlt, die sie verdient haben und verdient haben zu behalten.

Regel Nr.3: Kontrolliere das Spielfeld und bestimme die Regeln. Verbirg vor der Öffentlichkeit und dem grössten Teil des Kongresses, wer diesen Deal arrangiert. Kommuniziere mit der Öffentlichkeit durch gezielte Verlautbarungen gegenüber Medieninsidern. Begrenze alle öffentlichen Kongressanhörungen. Kommuniziere mit dem Kongress über private Telefonkonferenzen. Vergrössere die politische Ängstlichkeit, indem Du mit jeder politischen Partei einzeln redest. Behandele Mitglieder des Kongresses herablassend, erzähl ihnen die Materie sei so komplex, dass sie sich auf diese paar Insider verlassen müssten, die wirklich wissen was gerade geschieht.

Regel Nr.4: Lenke die Aufmerksamkeit der Menschen ab und halte sie verwirrt. Manage den Nachrichtenkreislauf so, dass Kongress und Öffentlichkeit keine Zeit haben herauszufinden wer das umsichtige Bankensystem zerstört hat, welches Amerika in den 60 Jahren seit der finanziellen Kernschmelze in den 20ern so gut gedient hat.

Regel Nr.5: Behalte immer im Kopf – das Ziel ist die Privatisierung von Gewinnen für Einige und die Sozialisierung von Verlusten für Viele. Über 30 Jahre lang, in einem Finanzskandal nach dem anderen, haben die Spielführer der Wall Street Milliarden Dollar von ihren Gewinnen behalten und ihre Verluste den amerikanischen Steuerzahlern übergebürdet. Wenn dieser Bail Out in Kraft ist, beginnt ihr gieriges Spiel von neuem.

Mittwoch, 24.September:

Eine der bekanntesten und am meisten geachteten Konservativen der Vereinigten Staaten von Amerika, Richard Viguerie, bezeichnet den Paulson Plan als “wirtschaftlichen Faschismus”.

“Das ist doch nicht zu fassen! Paulson, der zum Weissen Haus von Goldman Sachs kam, will Diktator des Bail Out für Goldman Sachs und seine anderen Kumpel von der Wall Street werden. Er erzählt dem Kongress, “Gebt mir einfach das Geld und dann haltet euch raus.”

Die Zukunft unserer Nation und unsere Form von Regierung steht auf dem Spiel.

Paulson will nicht nur diktatorische Vollmachten, er will die Steuerzahler dazu zwingen für jede faule Hypothek in Amerika zu zahlen und aus seinen Wall Street Kumpanen Wohlfahrtskonkubinen zu machen. Das ist eine Heirat von Wall Street und Politikern, die Benito Mussolini stolz machen würde.

Sagt der Paulson-Kongress-Wall Street-Achse der Korruption: Keine Chance. Die Moneten bleiben hier, und sie gehen nicht an die Wall Street”.

Donnerstag, 25.September:

In Washington verkünden führende Vertreter der beiden Parteien “Republikaner” und “Demokraten”, man habe sich nun auf eine Zustimmung zum Paulson-Plan geeinigt. Ein gemeinsamer Vorschlag mit Änderungen sei ausgearbeitet worden.

Der “neue” Gesetzentwurf wird nicht bekannt gemacht. Aber

“es wurde..mitgeteilt, beide Parteien hätten sich über die umstrittene Frage der Topmanager-Gehälter, über Hilfen für Hausbesitzer und Aufsichtsmechanismen verständigt”

heisst es.

Freitag, 26.September:

Auf Bloomberg TV errechnet Analyst Marc Faber eine mögliche Ausgabensumme von 5 Billionen Dollar, welche durch die Übernahme der Bankenschulden durch den Paulson-Plan auf die US-Bürger zurauscht.

Er kommt allein bei der Bezifferung der hochspekulativen Derivate auf die schwer vorstellbare Zahl von geschätzten 1.300.000.000.000.000 $.

1.3 Billiarden Dollar (”1,300 trillion”).

Faber hatte 1987 den Börsencrash eine Woche vorher vorausgesagt.

Derweil drucken die Notenbanken der US-nahen Staaten weltweit 230 Milliarden Dollar und geben sie den Banken. Allein die EZB druckt 35 Milliarden Dollar.

Es heisst, so werde ein “Austrocknen der Märkte” verhindert.

Das ist eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit durch die öffentlich-rechtliche Presse.

Das fundamentale Problem der Weltwirtschaft liegt in der seit Mitte 2001 rasant auseinanderklaffenden Entwicklung der Geldmenge und der realen Wirtschaft. Hatte sich die Geldmenge schon in den letzten Jahrzehnten von der realen Wirtschaft entfernt, so koppelte sie sich zum damaligen Zeitpunkt völlig ab und blähte sich gigantisch auf.

Zudem beobachtet man seit 1979 eine völlig neue Entwicklung. Während ständig vor “steigender Inflation” und “Inflationsängsten” erzählt wurde, handelte es sich bei dieser Entwicklung um eine Inflation der Preise für Vermögensbestände. Dabei sank wiederum die Inflation der Konsumgüterpreise, welche jedoch immer wieder und beständig an die Wand gemalt wurde, offensichtlich um die latente Gefahr einer drohenden Deflation zu vertuschen.

Eine Deflation ist das Tabu der heutigen Finanzreligion schlechthin. Sie beschreibt einen Zustand, in dem einfach nichts mehr gekauft wird, deshalb die Preise fallen anstatt zu steigen, niemand mehr Geld verdient, dadurch der Produktionskreislauf stockt und eine Rezession einsetzt.

Nun ist die Frage: wer kauft eigentlich irgendetwas? Jeder Wirtschaftswissenschaftler weiss – die meisten sagen es in ihrem ganzen Leben nicht ein einziges Mal – dass gerade die armen Bevölkerungsschichten ihr Geld ausgeben, während Reiche dazu neigen Geld zu horten.

Logisch – sonst wären sie ja nicht reich, sondern hätten ihr Geld ausgegeben und hätten damit kein Geldvermögen mehr, sondern reale Werte.

D.h., die Gefahr einer Deflation ist besonders dann gegeben, wenn die Mehrheit der Bevölkerung verarmt. Ob es nun “oben” eine bis ins unendliche aufgeblähte, virtuelle Geldmenge gibt, ist volkswirtschaftlich irrelevant, da sie nicht verwendet wird.

Nun spricht der entsprechende Wikipedia-Eintrag die beschwichtigende Sprache der postmodernen und hochkapitalistischen Phase der “Masters of the Universe” in den 80ern. Durch einfaches Gelddrucken der Notenbanken könne eine klassische Deflation wie 1929 vermieden werden.

Ein gefährlicher Irrtum. Vor unseren Augen spielt sich genau das Gegenteil ab. Die Banken horten unglaubliche Summen an Geld, schreien aber gleichzeitig wie ein besessener, kranker Dagobert Duck mit roten Augen auf seinem Talerberg nach mehr und mehr, ohne einen Cent davon in den Wirtschaftskreislauf zu geben.

Der Effekt ist ungefähr so, als würde ein fetter alter Mann in einem riesigen Zimmer alle Luft aus Hunderten von Räumen saugen in welchem Tausende von Menschen händeringend und dichtgedrängt nach Luft schnappen.

Samstag, 27.September:

5 EU-Innenminister und US-”Heimatschutz”-Minister Chertoff sind, einen Tag vor der Bayernwahl, in Berlin zu Besuch bei Schäuble.

Gleichzeitig melden dieselben üblichen, verdächtigen Zeitungen, “Experten” Wolfgang Schäubles im Innenministerium würden “befürchten, dass die gesuchten Terrorverdächtigen Eric Breininger und Houssain El Malla in Deutschland einen bereits vorbereiteten Anschlag verüben”.

Wenn man eine “Terrorkampagne” korrekt definiert (Schrecken, lat:”terror”), dann ist bereits das eine Schreckenskampagne.

Interessanterweise hatte sich Quartals-Zwiedenker Wolfgang Schäuble anlässlich dieses Treffs wieder einmal einen seiner amüsanten Anfälle geleistet.

Er brachte es tatsächlich fertig an einem einzigen Tage gleichzeitig folgendes zu behaupten:

“Deutschland laut Schäuble im Fokus des Terrorismus”

“Deutschland laut Schäuble nicht im Fokus des Terrorismus”

Die folgsame deutsche Presse machte sich dadurch natürlich mal wieder zum Sapiens.

Auf dem Berliner Gipfel am Samstag beschlossen nun Schäuble, Chertoff, sowie wie die entsprechenden Minister aus Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Polen eine stärkere Überwachung des Internets. Emails von sämtlichen Bürgern der jeweiligen Länder werden nun ganz offiziell nach Bedarf und Wunsch von den “Sicherheitsbehörden” einfach komplett hin- und hergetauscht.

Es reicht ein selbsterklärter Verdacht. Um die deutsche Verfassung scherte sich Schäuble dabei natürlich wie immer nicht.

Wer aber nun den hohen Herren und Damen der Staatssicherheit Europas und der USA so einen Terror einjagt, dass sie auch noch gültige deutsche Datenschutz-Gesetze ignorieren, man weiss es nicht so recht. Fast könnte man es als ein Kompliment an Unbekannte deuten, was die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie da nun bezeugt:

“Die Terroristen wissen, wie sie mit den neuen Technologien umzugehen haben und daran müssen wir unsere weitere Vorgehensweise anpassen”

Was dann einige Tage später in der Presse steht: Chertoff, das “Heimatschutz”-Ministerium der USA und die Bush-Regierung stehen in der ersten Phase eines weltweiten Überwachungssystems aus dem Weltraum, welches selbst lokalen Polizeibeamten jederzeit Zugriff auf Satellitenbilder mit höchster Auflösung ermöglicht.

Ob dies nur US-Beamte sein werden, ist angesichts der vom deutschen Innenminister immer wieder gebetsmühlenartig beschworenen “verbesserten Zusammenarbeit mit den US-Behörden” höchst zweifelhaft.

Montag, 29.September:

Noch in der Nacht auf Montag, vor Börsenbeginn, einigt sich die Bundesregierung, die BaFin, die Bundesbank und ein ungenanntes “Bankenkonsortium” auf ein 35 Mrd schweres Rettungspaket für die plötzlich schwankende Immobilienbank “Hypo Real Estate Bank” (HRE).

Der “größte Finanzierer von gewerblichen Immobilienkunden in Deutschland” gehört zu 24.9 Prozent dem US-Bürger Christopher Flowers mit seiner “J.C. Flowers & Co. LLC”.

Wohlgemerkt wird nur eine “Führungsholding” von drei Banken gestützt, der Hypo Real Estate Bank International, Hypo Public Finance Bank und Hypo Real Estate Bank.

Diese sind rechtlich getrennt, obgleich sie “innerhalb des Konzerns aufeinander abgestimmte Ziele” verfolgen.

Trotz der zugesagten Garantie, von der die deutsche Regierung 26,6 Milliarden Euro an Steuergeldern zusagt, schmiert die Aktie der HRE daraufhin am Montag ab.

Sowohl Finanzminister Steinbrück, als auch sein Sprecher Torsten Albig, hatten von einer “geordneten Abwicklung” der HRE gesprochen. Bundesbank und BaFin wiederum hatten verlautbart, die Refinanzierung der HRE sei bis Ende 2009 gesichert, die HRE-Banker wollen von einer Abwicklung nichts wissen.

Beobachtern zufolge war die Pleite der HRE bereits Anfang 2007 unverantwortlicherweise hinausgezögert worden, die Krise und der Milliardenverlust lang abzusehen.

Auch gibt es erhebliche Widersprüche darüber, wie das “Rettungspaket” für die HRE zustande kam. Laut Aussage von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm war die Subvention der Immobilienbank auch mit europäischen Behörden abgestimmt worden.

Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes dazu: “Es gab keine Kontakte mit den deutschen Behörden.”

Die “Europäische Zentralbank” ordnet im Rahmen einer “speziellen Refinanzierungsoperation..bei der es kein festgelegtes Volumen gibt”, das unbegrenzte Geldrucken an, um dann mittels der “erfundenen” Geldmenge der eigenen Währung Dollars zu kaufen.

So bleibt auch in den nächsten Tagen die US-Währung absurd hoch, trotz der Abermilliarden an neuen angekündigten Staatsausgaben ohne wirtschaftlichen Effekt.

In den USA lehnt das US-Repräsentantenhaus den Paulson-Plan überraschend mit 228 zu 205 ab.

Vorausgegangen war eine wütende Protestbewegung der US-Amerikaner gegen ihre beiden Parteien, gegen die Banken und natürlich gegen ihren Präsidenten.

Michael Moore:

“Hunderttausende Amerikaner wachten gestern Morgen auf und beschlossen, es sei Zeit für eine Revolte. Auch die Politiker hatten nicht damit gerechnet. Millionen Telefonate und Mails hämmerten auf den Kongress ein – so, als wären Marshall Matt Dillon (‘Rauchende Colts’), Elliot Ness und Dog (‘Der Kopfgeldjäger’) persönlich in D.C. gelandet, um das Plündern zu beenden und die Diebe zu verhaften.

Das Konzern-Verbrechen des Jahrhunderts wurde gestoppt – mit 228 zu 205 Stimmen. Es war ein historisches Ereignis, ein seltenes Ereignis. Niemand kann sich erinnern, dass ein Gesetz, das sowohl die Unterstützung des Präsidenten als auch der Führung beider Parteien hatte, je abgeschmettert wurde. Es war einfach noch nie dagewesen.

Viele fragen sich, warum der rechte Flügel der Republikanischen Partei gemeinsam mit dem linken Flügel der Demokraten gegen diesen Diebstahl stimmte. 40 Prozent der Demokraten und Zweidrittel der Republikaner stimmten gegen das Gesetz.”

Tja – warum: man lausche und denke ein wenig schmunzelnd darüber nach, dass Politnutten eben überall nur Politnutten, und gottverdammte Flaschen eben überall nur gottverdammte Flaschen sind und zu dumm für die Demokratie.

“Gestern morgen sah ich mir C-Span an. Es war die beste Comedy-Show (Realsatire) seit langem. Da kamen sie alle an – jene Republikaner, die den Krieg unterstützt und das Land in eine Rekordverschuldung gestürzt hatten, Leute, die gegen jegliche Regulierung gestimmt hatten, mit der man Wall Street hätte kontrollieren können. Da standen sie nun und riefen “Foul!” und standen für den kleinen Mann auf! Einer nach dem andern ging ans Mikro des Kongresses und warf Bush (rhetorisch) unter den Bus oder Zug (allerdings hatten sie zuvor für die Abschaffung der amerikanischen Züge gestimmt). Mann – sie hätten Bush am Lower Ninth Ward in die steigende, reißende Flut geworfen, wenn sie nur einen neuen Hurrikan hätten herbeizaubern können. Wissen Sie, wie Ihr Hund reagiert, wenn er von einem Stinktier angepisst wird? Er jault und rennt herum, um den Gestank loszuwerden. Er rollt sich quer über Ihren Teppich und reibt sich, um den Geruch loszubekommen. So sah es gestern auf der Seite der Republikaner aus – ein Anblick, den man so leicht nicht vergisst.

Die 95 wackeren Demokraten, die mit Barney Frank und Chris Dodd gebrochen haben, sind die wahren Helden – so wie jene Wenigen, die im Oktober 2002 aufstanden und gegen einen Krieg im Irak stimmten. Ich will besonders die gestrigen Aussagen der Abgeordneten Marcy Kaptur, Sheila Jackson Lee und Dennis Kucinich hervorheben. Die Drei sagten die Wahrheit.

Jene Demokraten, die dafür stimmten, das Geld (Bailout) wegzugeben, handelten größtenteils aus Furcht vor den Drohungen der Wall Street: Wenn die Reichen keine Auslöse bekämen, würden die Märkte verrückt spielen, hieß es. Und das wiederum hieße, bye-bye Aktienpensionsfonds und -rentenfonds.

Und raten Sie mal, was passiert ist? Wall Street tat genau das. Gestern fiel der Dow Jones so gewaltig wie noch nie an einem einzigen Tag. Es war der tiefste Fall in der Geschichte der New Yorker Börse. Die Nachrichtenredakteure schrien es gestern Abend hinaus: Die Amerikaner haben gerade 1,2 Billionen Dollar an der Börse verloren!! Ein finanzielles Pearl Harbor! Der Himmel stürzt ein! Vogelgrippe! Killerbienen!

Vernünftige Leute wissen natürlich, dass gestern niemand irgendetwas “verloren” hat. Die Kurse fallen, und sie steigen wieder. Auch die Fluktuation wird vorübergehen, weil die Reichen vorsichtig kaufen werden, die Käufe halten, dann verkaufen und anschließend wieder vorsichtig kaufen.

Doch für heute gilt, Wall Street und deren Propaganda-Arm (die Netzwerke und Medien, die Wall Street besitzt) werden weiter versuchen, uns Angst einzujagen und uns jeden Schneid auszutreiben. Es wird schwieriger werden, einen Kredit zu bekommen, und einige Leute werden ihre Jobs verlieren.

Eine schwache Nation von Jammerlappen wird so einer Folter nicht lange standhalten – oder? Oder werden wir durchhalten? Sieht so unsere Zukunft aus?”

Natürlich hört man in Deutschland von diesen amerikanischen Stimmen nichts. Stattdessen rücken die ehrenwerten Herren und Damen von der Staats-, Partei- und Bankenpresse an und erzählen den Deutschen, die Amerikaner würden gerade von ihrem Parlament ruiniert, weil dieses gegen die Verschuldung einer ganzen Generation für ein paar Superreiche gestimmt hatte.

In Deutschland vergleicht der Washingtoner Korrespondent des WDR-Hörfunkstudios, Ralph Sina, in einem “Tagesschau”-Kommentar das US-Parlament mit Terroristen.

“Amerikas Volksvertreter führen einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, der in seinen finanziellen Auswirkungen noch verheerender ist als die Terroranschläge des 11. September 2001?

Derweil geht in Europa das finanzielle Ausbluten der Staaten zugunsten der Banken einfach weiter.

In Grossbritannien verstaatlicht die Regierung die Bradford & Bingley. Der Staat übernimmt Hypotheken und Kredite in Höhe von 63 Milliarden Euro.

In den USA übernimmt Citigroup, die grösste US-Bank, zwar bis zu 42 Milliarden $ an Verlusten auf dem 312 Milliarden $ Hypothekenpool Wachovias.

Aber die staatliche FDIC (eine US-Regierungsbehörde) kommt für weitere Verluste auf.

Die Staaten Niederlande, Belgien und Luxemburg stopfen 11 Milliarden Euro in die Bank “Fortis” und verstaatlichen sie teilweise. Nur 5 Tage später bezahlt die Regierung der Niederlande dem Finanzkonzern noch einmal 16.8 Milliarden Dollar. Es beginnt ein Wettrennen um einzelne Teile des nun massiv gesundsubventionierten Fortis-Konzerns. Ackermann und die “Deutsche Bank” wollen die ABN Amro, die französische Bank BNP Paribas ist als Käufer der Fortis-Geschäfte in Luxemburg im Gespräch.

Dienstag, 30.September:

Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain sagt während eines Interviews mit dem Editorenstab des Des Moines Register folgendes:

“Ich möchte einen Kommentar abgeben über das offensichtliche Thema, und zwar das gestrige Versagen des Kongresses, zu handeln. Es ist einfach nicht akzeptabel..

Dies ist einfach keine annehmbare Situation. Ich sage nicht dass dies die perfekte Antwort wäre. Wenn ich ein Diktator wäre, was ich immer anstrebe, würde ich es ein wenig anders schreiben.”

McCain schlägt in drei Interviews allen Ernstes vor, die Gewaltenteilung einfach ausser Kraft zu setzen, den Willen des Kongresses einfach zu übergehen und Exekutivbefehle der Regierung zu benutzen, um die Ermächtigungen Paulsons in Kraft zu setzen.

Ausserdem schlägt McCain nun vor, gleich eine ganze Billion an Dollars für die Banken auszugeben.

Auch McCains ranghoher Wirtschaftsberater Douglas Holtz-Eakin fordert nun die Exekutive offen auf, den Kongress zu ignorieren und die Legislatur zugunsten der Banken einfach selbst zu implementieren.

Ein weiterer Wirtschaftsberater McCains, Phil Gramm, Vizevorsitzender der US-Division von UBS sowie ein UBS-Lobbyist, kann nur höchstes Interesse an der schnellen Inkraftsetzung des Paulson-Plans haben, da er durch die beschlossene Einbeziehung “ausländischer” Banken, wie eben der UBS, persönlich profitiert.

In Europa stützen derweil die Regierungen von Frankreich und Belgien die Bank Dexia mit 6.2 Milliarden Euro. Dabei ist die Dexia ein Konsortium, welches weltweit selbst der grösste Geldverleiher an den Staat auf kommunaler Ebene ist.

In Frankfurt bekommt EZB-Chef Jean-Claude Trichet von einer ” Gruppe europäischer Journalisten” den Preis “European Banker of the Year” verliehen.

Mittwoch, 1.Oktober:

In Russland geschieht etwas Interessantes. Der in Deutschland immer noch gut bekannte Michael Gorbatschow und einer der einflussreichsten Oligarchen Moskaus, Alexander Lebedew, verkünden eine gemeinsame Partei gründen zu wollen.

Name der Partei: “Unabhängige Demokratische Partei”. Programm: “weniger Staatskapitalismus” und die Entstehung von unabhängigen Medien.

Der ehemalige leitende Beamte des sowjetischen KGB (und später des russischen FSB) kaufte 1995 über ein “Investmentunternehmen” die damals kleine “National Reserve Bank”. Sie überlebte als nur eine von zwei der zehn grössten russischen Banken den Finanzcrash von 1998.

Eben Alexander Lebedew hatte ein Angebot für die deutsche Industriebank IKB abgegeben, welches um ein mehrfaches über dem des US-Finanzkonzerns “Lone Star” lag. Trotzdem bekam die US-Heuschrecke von der Bundesregierung den Zuschlag.

Angeblich war das Angebot aus Russland nicht rechtzeitig eingegangen.

Die IKB war erst mit rund 10 Milliarden Euro an Steuergeldern der Deutschen die selbstverursachten Schulden bezahlt bzw abgenommen worden, bevor sie dann für 100 Mio Euro von der staatlichen KfW Bankengruppe an “Lone Star” verkauft wurde.

Marseille: Der Präsident von Frankreich, Nicolas Sarkozy, beruft mit grossem Werbeaufwand ein Treffen der Staats- und Regierungschefs von Italien, Grossbritannien und Deutschland für Samstag, den 4.Oktober in Paris ein.

Von einer “Neugründung des internationalen Finanzsystems” ist die Rede.

Als weitere Teilnehmer des Gipfels benennt er EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet.

Sarkozy spricht auch von einem diesbezüglichem “Weltgipfel”, den die UNO einberufen solle “um die Grundlagen eines neuen internationalen Finanzsystems zu legen”.

USA, Washington: nach einer gewaltigen Angstkampagne beschliesst der US-Senat den Paulson-Plan(”Emergency Economic Stabilization Act of 2008?). Er beinhaltet trotz umfangreicher Schönheitskorrekturen immer noch genau die gleichen diktatorischen Vollmachten für das Finanzministerium wie der Original-Entwurf.

(c) NECESSARY ACTIONS.—The Secretary is authorized to take such actions as the Secretary deems necessary to carry out the authorities in this Act, including, without limitation, the following:

(1) The Secretary shall have direct hiring authority with respect to the appointment of employees to administer this Act.

(2) Entering into contracts, including contracts

for services authorized by section 3109 of title 5, United States Code.

(3) Designating financial institutions as financial agents of the Federal Government, and such institutions shall perform all such reasonable duties related to this Act as financial agents of the Federal Government as may be required.

Der “Notplan zur Stabiliserung der Wirtschaft” gibt der US-Regierung, namentlich dem Finanz- und Handelsminister, die Vollmacht Banken zu Regierungsinstitutionen zu machen – ohne jede demokratische oder juristische Kontrolle, bei unlimitierten Ausgaben und unbegrenztem Budget.

Jetzt fehlt nur noch die erneute Abstimmung im US-Repräsentantenhaus. Eine weitere massive Medienkampagne rollt. Die zweite Kongresskammer soll gar keine Wahl mehr haben als sich unter dem Druck der Angst und Bedrohung vor einer angeblichen Katastrophe dem Ermächtigungsgesetz des Paulson-Plans zu beugen.

In Europa leistet sich die EZB einen weiteren, unfassbaren Hühnerlacher. Sie verkündet, sie wolle nun

“den von der Finanzkrise erschütterten Bankenmarkt mit schärferen Regeln zur Begrenzung von Kreditrisiken stärken”.

(Copyright dieser Geistverletzung: natürlich “tagesschau.de”)

Der Plan: wertlose “Risiko”-Papiere (die jeden Tag zu Millionen irgendwelchen Dummen angedreht werden um sie auszunehmen, vorzugsweise Schwachköpfen in deutschen Staatsbanken) müssten jetzt zu 5 % von den Banken selbst behalten werden.

Ein Geniestreich, der die gesamte EU, sowie die EZB selbst, nur noch tiefer in die endlose Blamage ritt und mit zu der dramatischen Erosion in Brüssel und Frankfurt beitrug.

Gleichzeitig entzieht die EZB dem Geldkreislauf 200 Milliarden der eigenen Währung Euro.

Donnerstag, 2.Oktober:

Die unabhängige Zeitung “duckhome” schreibt zu der (scheinbar ausgestandenen) Affäre um die staatliche 26.5 Mrd Euro-Subvention der Hypo Real Estate:

“Es war die Kombination Josef Ackermann als Chef der Deutschen Bank, Jochen Sanio als Chef der Bafin und Peer Steinbrück als williger Handlanger der Neoliberalen, die den deutschen Steuerzahler mal eben 10,4 Milliarden Euro bei der IKB kostete und wahrscheinlich noch weiteres Geld kosten wird. Diese Rettungsaktion wurde durch ein Telefonat zwischen Josef Ackermann und Jochen Sanio ausgelöst. Dies war der erste bewiesene Fall von Illoyalität des Jochen Sanio gegenüber dem deutschen Steuerzahler.

Das Sanio eigentlich schon seit längerem der Dienstbote Ackermanns ist, lässt auch aus der Affäre Caio Koch-Weser ablesen, den sich Ackermann ja nicht nur als Dank für bereits erwiesene Gefälligkeiten gekauft hat, die er als Eichels Staatssekretär im Finanzamt leistete, sondern auch, damit er die Bafin nach den Interessen Ackermanns manipuliert.”

2 Tage vor dem von Sarkzozy zur “Neugründung des internationalen Finanzsystems” einberufenen Gipfels in Paris fordern folgende Personen öffentlich die Abgabe von 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes jedes einzelnen EU-Staates als Tilgung der Schulden der “Finanzwirtschaft”:

- Josef Ackermann, Deutsche Bank

– Dominique Strauss-Kahn, geschäftsführender Direktor des “Internationalen Währungsfonds” (IWF)

- Sarkozy, Präsident von Frankreich

– Christine Lagarde, französische Finanzministerin und Vorsitzende des EU-Finanzministerrats.

Faktisch ist das die Forderung nach einem Bankentribut, einer Reichenabgabe der Staatshaushalte – insgesamt300 Mrd Euro. Allein für die stärkste Wirtschaftsrepublik Deutschland wären das 74 Mrd Euro – für die globaliserten Banken.

Gleichzeitig deckt in Frankreich eine der wenigen noch unabhängigen Zeitungen ““Le Canard Enchaine” auf, dass der korrupte Dachverband der 21 Regionalsparkassen in Frankreich dringend 6.5 Milliarden Euros braucht, weil dessen Funktionäre (unter der Verantwortung der französischen Finanzministerin Lagarde, die jetzt nach einem europäischen Staatsfond für ihre Banken ruft) in “wahnwitzigen Wetten, die unter verdächtigen Umständen” gemacht wurden (französische Börsenaufsicht) Abermilliarden der französischen Bürger zum Fenster rausschmissen.

In Grossbritannien macht es der allseits beliebte Premierminister Gordon Brown, Held der Arbeiterpartei Labour, ganz konsequent: er beauftragt gleich Rothschild und die UBS-Bank um staatliche Garantien für “Bankeinlagen” (”deposits”) und Bausparkassen (”building societies”) in Höhe von 1.9 Billionen Pfund in die Wege zu leiten.

Zu diesem Zeitpunkt ist von einer Garantie für deutsche Spareinlagen durch die Bundesregierung übrigens noch nicht die Rede.

Woher das Geld der Bürger für das Geld der Bürger nun eigentlich kommen soll, das verrät Premier Brown natürlich nicht.

In Frankfurt trifft sich der EZB-Rat und lässt alles wie es war. D.h. die Leitzinsen für die real existierende Wirtschaft bei 4.25 Prozent und für die Banken weiter unbegrenzte Kredite – in Dollar, und zwar über ihren regulären Devisenswap-Tender von 30 Mrd US-Dollar und die zusätzliche “spezielle Refinanzierungsoperation” ohne “festgelegtes Volumen”, wie 2 Tage zuvor am Montag dem 29.September beschlossen.

Warum man dann die eigene Währung nicht billiger machte oder die europäische Realwirtschaft nicht mit einer Zinssenkung lockte: es gab da eine plausible Antwort.

“Wir haben eine Zinssenkung erwogen”

Wenn man dazu noch das Gesicht von Jean-Claude Trichet mit seinem Schal drumherum sieht, dann weiss man, dass dieser sich in einem früheren Leben fragte warum das Volk ohne Brot nicht einfach Kuchen frass.

Am gleichen Abend trifft sich in Paris (zwei Tage vor dem für Samstag anberaumten Gipfels von Merkel, Berlusconi, Brown und Sarokzy) EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit “Chefs großer europäischer Banken”.

Es sei ein „informelles“ Treffen, das dem „Meinungsaustausch“ diene, lässt er einen Sprecher der Presse sagen. Dieser will aber nicht sagen, wer und wieviele Banker an dem Treffen teilnehmen.

Nur soviel: Sie passen alle an einen runden Tisch.

Freitag, 3.Oktober:

Das Repräsentantenhaus steht unter ungeheurem Druck des Weissen Hauses und der Konzernmedien. Eine neue Abstimmung über den Paulson-Plan ist angesetzt.

Der demokratische Abgeordnete Brad Sherman erklimmt das Rednerpult. Er warnt in eindringlichen Worten vor einer “Panikmache” und einer “Atmosphäre der Angst”, welche in keinster Weise gerechtfertigt sei.

“Vielen von uns wurde in privaten Gesprächen gesagt, dass, wenn wir am Montag gegen dieses Gesetz stimmen würden, der Himmel ein- und die Börse um zwei- oder dreitausend Punkte abstürzen würde, und am zweiten Tag noch ein paar tausend Punkte mehr.

Und einigen von uns wurde sogar gesagt, dass in Amerika das Kriegsrecht ausgerufen würde, wenn wir mit Nein stimmen.

DAS ist es, was ich eine ungerechtfertigte, nachweislich falsche Panikmache nenne”

Trotzdem beugt sich nun auch die zweite Kongresskammer US-Finanzminister Paulson (der in der US-Regierung längst die Fäden zieht) und stimmt seinem finanziellen Ermächtigungsgesetz letztlich zu.Trotzdem stimmen immer noch 171 gegen den “Rettungsplan” des Bankensystems.

Sofort nach der Annahme des Paulson-Plans auch durch das Repräsentantenhaus, verkündet die US-Börsenaufsicht SEC die hochspekulativen Leerverkäufe an der Wall Street wieder zuzulassen.

Derweil in Deutschland: der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck kritisiert Josef Ackermann, den Vorstandsvorsitzenden der “Deutschen Bank”, scharf. Er wirft ihm wegen seiner Forderung nach einem staatlichen Bankentribut “Opportunismus” vor, da zuvor bereits mehrere Banken gefordert hatten durch die Bundesregierung mittels eines eigenen “Fonds” ihre Gewinne garantiert und ihre Verluste sozialisiert zu bekommen.

In der Republik stellt sich heraus, dass im Zuge des sogenannten “Cross-Border-Leasings” von Infrastukturen ganzer deutscher Städte an US-Geldverleiher Abermillionen, wenn nicht Milliarden an ungeplanten Kosten allein durch die “Finanzkrise” auf die deutschen Städte zukommen.

Gleichzeitig aber stehen wegen des lange weggedrückten Erneuerungsbedarfs eben der Infrastruktur in den deutschen Städten 700 Milliarden Euro an Investitionen an.

Die müssen aber nicht etwa die “Investoren” aus den USA zahlen, welche für ein Handgeld nun die Kontrolle über Schulen, Wasserversorgung, Energieversorgung, Verkehrssysteme wie Strassenbahnen und U-Bahnen und deren Schienennetze, öffentliche Gebäude, ja sogar unsere Abwassersysteme für eine Laufzeit von bis zu 100 Jahren haben…

Nein, die Kosten für Instandsetzungs- und Erneuerungsarbeiten an all diesen Werten zahlt der Eigentümer.

Das sind rein rechtlich immer noch wir, auch wenn unsere Allerwertesten der Politik alles für 100 Jahre verrammscht haben.

Samstag, 4.Oktober:

Tag des Gipfels in Paris. Präsident Sarkozy von Frankreich, dass in der grössten Rezession seit dem 2.Weltkrieg steckt aber trotzdem den Banken bereits 22 Milliarden Euro in den Rachen geworfen hat, hat ein Problem: Merkel weigert sich bei einem europäischen Paulson-Plan mitzumachen. Sie muss sich weigern. Sie steht unter gewaltigem Druck der öffentlichen Meinung von 82 Millionen Menschen in der Berliner Republik, wie auch ihre Koalitionäre aus SPD und CSU.

Der deutsche Wirtschaftsminister Glos (CSU), dessen Partei am Wochenende zuvor in Bayern gewaltig abgeledert worden war, erklärt, die sehr liquiden aber ausgabe-renitenten Banken hätten das Problem gefälligst selbst zu klären, indem sie sich selbst mit ihren ungeheuren Geldmengen Kredite geben sollten.

„In dieser Situation den Staat aufzufordern, mit großangelegten Entschuldungsplänen verspieltes Vertrauen schon mal vorbeugend durch Steuergelder zu ersetzen, halte ich für nicht vertretbar”

Interessanterweise lehnen zu diesem Zeitpunkt auch auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und der Chef der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, einen Bankenfonds der Staaten ab.

In der Schweiz warnt der Wirtschaftsexperte Yvan Lengwiler von der Universität Basel, dass der Paulson-Plan der “heilenden Umstrukturierung der Branche” eher im Weg stehen könnte als zu nützen.”Es ist zu befürchten, dass der Rettungsplan die Konsolidierung der Branche eher verzögert als fördert”, schreibt Lengwiler.Der Staat nehme den Banken das Risiko ab, das sie leichtsinnigerweise eingegangen seien, kritisiert Lengwiler: “Der Anreiz, der dadurch geschaffen wird, ist fatal.” In wenigen Jahren könnte die Wirtschaft wieder in einer ähnlichen Situation sein.

In Deutschland scheint derweil der Deal um die Hypo Real Estate mit dem Bankenkonsortium (dessen Zusammensetzung immer noch vor der Öffentlichkeit verborgen gehalten wird) “unter Dach und Fach”.

Kein Wort über fehlende Milliarden, nicht erfolgte Prüfungen, ja nicht einmal ein Wort des Zweifels oder der Vorsicht ist zu hören.

Totenstille.

Dann: im selben Augenblick als Sarkozy, Berlusconi, Brown und Merkel auf die Pressebühne treten und verkünden, dass es keinen europäischen Paulson-Plan, keinen Bankenfonds, kein “Rettungspaket”, keine Abgabe vom Bruttoinlandsprodukt der EU-Staaten für die globalen Banken geben wird, schlägt die Nachricht in Paris wie eine Bombe ein:

das Bankenkonsortium lässt den Deal mit der Bundesregierung zur Finanzierung der Hypo Real Estate platzen.

Bekanntgeben tut es der Vorstand der HRE. Bekanntgeben. Mehr nicht. Denn die plötzlich angesetzte Überprüfung der Hypothekenbank, mit dem überraschenden Ergebnis man habe es hier mit einer möglichen Risikosumme von 100 Mrd Euro “bis Ende 2009? zu tun, geht von der “Deutschen Bank” aus, die Teil des Bankenkonsortiums ist, mit der die Bundesregierung den Deal geschlossen hat.

Und damit nicht genug: nun wird behauptet, das Eintreffen der schlechten Nachricht rechtzeitig zum Nein der deutschen Regierung zur von den Banken ultimativ geforderten Ultrasubvention sei reiner Zufall. Denn die “Deutsche Bank” hätte diese Zahlen bereits am Freitag Abend in einer Telefonkonferenz mit “Vertretern” der BaFin, der Bundesbank und “Managern aller Bankengruppen und der Versicherungsbranche” genannt.

Erstaunlich viele gute Zeugen für eine solch wichtige Aussage. Und trotzdem bleibt diese dann einen Tag lang geheim.

Man sieht vor seinem geistigen Auge ein ganzes Schloss voll Grossmütter, wie sie leise und zahnlos vor sich hinhäkelnd murmelt, “na sach bloss Junge, is´ es wahr..”

Aus Deutschland heisst es in einer Meldung von 17.00 Uhr, Wolfgang Schäuble sei (8 unauffällige Tage nach dem Besuch von US-”Heimatschutz”-Minister Chertoff mitsamt 5 Nebenschauspielern von EU-Innenministern in Berlin) nun zu der Ansicht gelangt, man müsse die deutschen Streitkräfte im Innern einsetzen.

Ausserdem müsse man darüber im Koalitionsausschuss am morgigen Sonntag auch im Kanzleramt beraten.

Dort wird nun die Hütte richtig voll.

Sonntag, 5.Oktober:

Ganz in der Tradition der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts, Marke “Merkt doch eh kein Schwein dass wir die Nummer schon in den Staaten abgezogen haben”, vermelden jetzt renommierte Banken-, Börsen-, Medien- und Regierungsexperten den Untergang des Abendlandes, wenn nicht sofort und bis 2 Uhr morgens vor Öffnung der Börsen noch mehr Geld in die Hypo Real Estate gepumpt bzw. “eine Lösung gefunden” werde.

Es herrscht allgemeines Rätselraten darüber, wie eine solche oops-Lücke von 65 Milliarden Risikosumme bei der HRE so mir-nichts-dir-schon-gar-nichts auftauchen konnte. Es sei unvorstellbar, dass ein Institut seinen Refinanzierungsbedarf in einem solchen Ausmaß nicht im Griff habe, sagt das Präsidiumsmitglied des Bayerischen Finanz Zentrums Wolfgang Gehrke. Das sei unbegreiflich, “totales Versagen”, fügt er hinzu.

Warum ausgerechnet immer das Wort “versagen” hinter eine logische Beweiskette des gigantischen Betruges, der Erpressung und der Manipulation der Öffentlichkeit “hinzugefügt” wird, weiss der Himmel.

Die Bundesregierung spricht angesichts des zu erwartenden Börsenabsturzes zur allgemeinen Überraschung eine Staatsgarantie auf Guthaben der Bürger aus, welches auf Bankkonten ruhen. Allerdings nicht für Guthaben von Kapitalgesellschaften wie Finanzinstitutionen, Zertifikate oder Investmentfonds gelte, sondern nur für Giro- und Sparkonten.

Insgesamt beträgt die garantierte Summe 568 Mrd Euro. Steinbrück murmelt etwas von einem “Plan B” zur Lösung der Finanzkrise ohne plausibel zu erläutern, was denn nun Plan A gewesen wäre.

Am Nachmittag beraten noch “Vertreter des Finanzministeriums, des Bundeskanzleramts, der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht”. Später ist ausgerechnet von Ackermann (Deutsche Bank) und dem Präsidenten des Bundesverbandes Deutscher Banken die Rede.

Die Runde tagt im Finanzministerium.

Durchaus anzunehmen, dass ihnen vielleicht irgendwo der Koalitionsausschuss mit Wolfgang Schäuble, Frank Steinmeier und allen anderen der Bundesregierung im Kanzleramt begegnet ist, der im Laufe des Nachmittags den faschistischen Putsch gegen das Grundgesetz beschliesst.

Laut der bizzar wirkenden, fast unverhohlen Beifall heischenden Meldung der über Schäubles Pläne auffallend gut informierten “taz” sollen Panzer demnächst gegen Demonstrationen eingesetzt werden dürfen – auch präventiv. Es reicht, wenn Demonstranten “Polizeimaßnahmen zum Schutz der Gäste” eines Staatsbesuches behindert würden. Laut dieser Definition könnte man auch auf Sitzblockaden schiessen. Durch das Militär, wohlgemerkt, dabei kann das doch auch die Polizei.

Interessanterweise kannten weder Abgeordnete der Grünen noch der FDP den Gesetzestext dieses urplötzlich aus der Tasche gezogenen Schäuble-Plans “für besonders schwere Unglücksfälle” und Militäreinsatz im Innern.

Am Sonntag dringt nun um 22.56 Uhr aus dem Finanzministerium die Eilmeldung: “Rettung” der Hypo Real Estate in letzter Sekunde. Die sieht dann so aus, dass die Banken noch 15 Milliarden an Garantien für den Geschäftspartner in Not zusagen.

Montag, 6.Oktober:

Weltweit rauschen die Börsen in den Keller. Die US-Notenbank druckt mittlerweile Geld, was noch schneller auf die Talerberge der Banken gekippt als von der “Fed” erfunden wird. Insgesamt erschaffen die US-Zentralbanker mit der Lizenz zum Gelddrucken eine Etat von 900 Milliarden Dollar bis Ende 2008, um davon dann den Banken wertlose Papiere abzukaufen.

Im Weltpresseorgan “Mannheimer Morgen” ist zu lesen, dass Finanzminister Steinbrück irgendwie an allem Schuld sei, auch wenn man nicht genau wisse woran eigentlich.

Interessanterweise wird hier Steinbrück vorgeworfen, sich dem US-Paulson-Plan nicht unterworfen zu haben.

In Berlin sagt Peer Steinbrück:

“”Wir müssen jetzt versuchen, in Deutschland insgesamt einen Schirm zu spannen”.

Von der EU sagt er dabei nichts.

In Berlin ist gerade Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu Besuch. Dieser ist so inspiriert von Steinbrücks Worten, dass er daraus gleich einen “Garantie-Schirm aller 27 EU-Länder für Spareinlagen”macht.

Kanzlerin Merkel lehnt ab, einigermassen höflich, wohl wissend, dass, wenn man die (legalen) “Ersparnisse” innerhalb der EU zusammenrechnen und dann garantieren würde, Deutschland mit den besten “Sparern” den schlechtesten Schnitt bei einer solchen Aktion machen würde.

Überall in Europa geraten die Regierungen nun unter Druck der Banken und ihrer “Krise” des hartnäckig verweigerten Geldausgebens. Mit einer Ausnahme: die britischen Banken verkünden (zwar nicht besonders laut, aber immerhin) sie hätten genügend Geld und würden dieses auch verleihen an andere britischen Banken.

Diesbezüglich fragt man sich natürlich, ob die offensichtlich total abgeschotteten britischen Banker immer mit dem Treetboot auf den Kontinent müssen oder warum die Globalisierung des Finanzwesens so merkwürdig an ihnen vorbei ging.

Ganz anders dagegen auf der Insel Island. Dort unterwirft sich vor aller Augen ein ganzer Staat den Banken. Sämtliche Kapitalgesellschaften werden durch ein Notstandsgesetz verstaatlicht. Konkret heisst das, es werden sämtliche Schulden der Kapitalgesellschaften verstaatlicht.

Der Wert der islandischen Staatswährung stürzt daraufin um 30 Prozent ab.

Das Parlament gibt seine Rechte in Form von umfangreichen Exekutiv-Vollmachten an die Regierung ab.

Premierminister Geir Haarde gestern in einer “Rede an die Nation”. Es ist eine Unterwerfungserklärung.

“Liebe isländischen Mitbürger,

die Regierung von Island, die Zentralbank und die Finanzaufsichtsbehörde haben über die letzten Tage und Wochen, in guter Kooperation mit den Banken, unaufhörlich gearbeitet um eine Lösung für die enormen Schwierigkeiten zu finden, welche die isländischen Banken bedrohen. Verschiedene Parteien waren in diese Arbeit involviert, zum Beispiel der Rentenfond und Repräsentanten des Arbeitsmarktes.

Die Regierung hat, für ihren Anteil, gedrängt auf einen Verkauf von ausländischen Anlagen durch die isländischen Banken und eine reduzierte Präsenz im Ausland, so dass der isländische Staat, so klein im Vergleich zu den isländischen Banken, die Kapazität hatte diese zu unterstützen.

Wir sollten diesbezüglich im Auge behalten, dass die riesigen Massnahmen, welche die US-Behörden zur Rettung ihres Bankensystems in die Wege leiteten, weniger als 5% ihres Bruttonationaleinkommens (GNP) umfassten. Das totale ökonomische Gewicht der isländischen Banken jedoch ist um ein Vielfaches höher als das des Staates Island.”

Abends in den Tagesthemen (Video) dann eine absurde Szene.

Wie in einem Puppentheater lässt Moderator Tom Buhrow nach einer langen Aufzählung der “dramatischen” Ereignisse zuerst nach Washington zu Korrespondentin Sonia Mikich schalten, damit die nun die neuesten Anweisungen aus der Zentrale des Kapitalismus in der Wall Street mitteile.

Dabei stellt er die surreale, durchaus selbstbeantwortende Frage ob denn heute die Wall Street den Vorgaben aus Deutschland gefolgt sei.

Im leidenden Tonfall erklärt daraufhin Sonia Mikich:

“Ja, ich glaube, das kann man schon sagen”

Sie nennt zuerst zwei Gründe für den am Tag erfolgten Kurssturz: das Notpaket der US-Regierung greife “noch nicht” und es sei auch die Angst vor “einer ganz realen Wirtschaftsrezession”.

Da hellt sich die Miene der Tagesthemen-Korrespondentin plötzlich auf. “Aber das Dritte ist, dieses Schauen auf Europa“, sagt sie und lächelt.

Sie habe da nämlich mit dem Chef-Analysten von Standards & Poor geredet.

“Der sagte ungefähr so”, sagt Sonia Mikich, schluckt und schaut auf ihren Zettel, “die Börse ist eben besorgt, dass in Europa die einzelnen Nationalstaaten in unterschiedlicher Richtungen gehen, um eben Lösungen zu finden, das findet man hier nicht gut”. Die Notenpressen (die Zentralbanken) in Europa sollten nicht so auf “nationalstaatliche” Interessen schauen, sondern sich mit Asien und den USA “besser absprechen”.

Dies sei doch ein ungewöhnlich kritisches Wort der sonst so vorsichtigen Bankiers gewesen, sagt Sonia Mikich.

Dienstag, 7.Oktober:

Ausgerechnet heute kommen die Finanzminister aller 27 EU-Staaten zu ihrem monatlichen Treffen in Luxemburg zusammen.

Gleichzeitig will Kanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur “Finanzkrise” abgeben.

In Asien sanken heute an den Wettbörsen die Kurse.

Was ist vom heutigen Tage nun zu erwarten?

AUSBLICK

Die derzeitige Höhe der nun von der Bundesregierung offiziell staatlich garantierten Summe von Sparguthaben in Deutschland liegt bei 20.000 Euro.

Wenn man weiss, dass die Hälfte der Deutschen über keinerlei Geldvermögen verfügt, so ist das schon eine Absicherung von mehr als der Hälfte der Bevölkerung.

Geht man desweiteren, nach all den vorliegenden Fakten, davon aus, dass dies ein verzweifelter Versuch der US-Regierung und Finanzdiktator Henry Paulson ist, die deutsche Republik mit allen Mitteln an der wirtschaftlichen und damit politischen und damit vielleicht auch militärischen Unabhängigkeit zu hindern, so werden jetzt Paulson, die ihn steuernden globaliserten Banken und Handelskammern, sowie alle anderen abgetakelten Regierungen, Konzerne und Banken versuchen Deutschland irgendwie entweder wirtschaftlich weiter abhängig zu halten oder im Falle eines Falles mit in den selbstgebuddelten Abgrund zu reissen.

Der erste Schritt wird der Versuch sein, die Garantiesumme für Bankeinlagen auf 50.000 Euro hochzuschrauben. ZDF-Korrespondent Udo van Kampen ballte heute im Morgenmagazin – schlecht im Schauspiel, wie immer – schon mal die Fäuste vor Eindringlichkeit.

(update 18.26 Uhr: die EU beschloss heute die Garantiesumme für Bankeinlagen auf 50.000 Euro hochzuschrauben. Alles Zufall.)

Die Regel ist so einfach wie simpel: je niedriger, desto stabiler die Garantie. Sollte sie höher geschraubt werden, ist es so sicher wie das Ja und Amen im Parlament, dass sämtliche Banken, Superreichen und Konzerne ihre Juristereien anschmeissen und sich unter die Messlatte rechnen werden. Beizeiten kann man dann den deutschen Staat gezielt zum Island machen.

Das Fatalste an diesen hochspannenden Entwicklungen ist nicht die korrupte Presse. Es ist nicht das Gelüge und Geheuchel der Parteipolitiker.

Es ist noch nicht einmal die bräsige Unfähigkeit der sozialen, politischen und emanzipatorischen Bewegungen zu erkennen was vor sich geht ohne es mühsam erklärt, bewiesen und dann einhypnotisiert zu bekommen.

Das Schlimmste ist, dass Deutschland dank Wolfgang Schäuble, Frank Steinmeier und sämtlichen Bundestagsparteien dabei ist genau das zu werden, was die USA bereits geworden ist:

eine faschistische Konzernwüste und staatskapitalistischer Bankenstaat.

(…)

update:

im Laufe des heutigen Morgens beschloss die US-Notenbank “Fed” in einer “vom Finanzministerium unterstützten und bis Ende April kommenden Jahres beschränkten (?!) Maßnahme” einen in fast 100 Jahren ihrer Existenz einmaligen Schritt:

den Ankauf von “Commercial Papers”, wertlosen Papieren, Krediten ohne Sicherheit. Der “Ankauf” dieser Papiere läuft darauf hinaus, jedem an der Wall Street unbegrenzt Dollars in die Hand zu drücken. Heute nannte “die Fed”, also Paulson, erst einmal die Zahl von 1.3 Billionen. Laut dieser Quelle beträgt der Umfang der sogenannten “Commercial Papers” aber eine Summe 1.607 Billionen Dollar. Ein Unterschied von läppischen 300 Milliarden.

D.d., die US-Regierung lässt eine unbegrenzte Anzahl von Dollars drucken und ruiniert bewusst ihre eigene Währung sowie ihren eigenen Staat, die Vereinigten Staaten von Amerika.

(…)

weitere Artikel:

17.09.08 ERDBEBEN IN BABEL IV: Ein bisschen zuviel USA

aus 2007:

12.08.2007 Kreditkrise: lukrative Finte der Investmentbanken?

aus 2006:

26.06.2006 Erdbeben in Babel III

Der Kapitalismus, SWIFT, die Handelskammer des Schreckens, der Terrorkrieg , das transatlantische Heimatland oder was machen eigentlich 10,5 Billiarden Dollar?

23.05.2006 Erdbeben in Babel Kapitel II

Das Kapital, die Al Qeada oder was machen eigentlich eine Billion Dollar auf den Kamaren?

09.05.2006 Erdbeben in Babel

dreiteilige Artikelserie zum Zusammenbruch des US-Imperiums

Quelle: http://www.radio-utopie.de/2008/10/07/der-finanzielle-reichstagsbrand-chronologie-eines-kalten-staatsstreichs-durch-eine-inszenierte-krise/