Propaganda für den Krieg

Posted on | November 28, 2008 | No Comments

Impulse 21“ will Deutsche auf Opfer und Verluste vorbereiten

Von Charly Kneffel

Kein Zweifel: die Teilnehmer der „sicherheitspolitischen Tagung“ Impulse 21, die vom Bundesverteidigungsministerium und der Zeitung Der „Tagesspiegel“ veranstaltet wurde, waren sich einig. Es herrschte ein breiter Konsens darüber, daß schwere Zeiten anbrechen. Doch die Deutschen hätten noch nicht realisiert, daß sie in Zukunft „schwere Opfer“ bringen müßten. Da kommt in der Tat noch viel Arbeit auf die Elite aus der politischen, militärischen und schreibenden Zunft zu. Die Deutschen auf Opfer, Entbehrungen und Krieg einzustimmen, ist nach zwei Weltkriegen nicht mehr ganz so leicht wie früher.

Allen voran gab sich Bundespräsident Horst Köhler besorgt. Er hatte schon im Jahre 2005 das kritisch gemeinte Wort vom freundlichen Desinteresse geprägt, das die Menschen im Lande zu ihrer Armee hätten. Tatsache: die meisten halten die Bundeswehr allenfalls für ein notwendiges Übel. Vielleicht notwendig, in jedem Fall ein Übel. Resignation schwang auch schon mit. Er wolle wenigstens ein „freundliches Interesse“ erreichen. Für deutsche Verhältnisse in der Tat nicht viel. Die meisten – außer vielleicht in Garnisonsstädten, die davon leben wollen mit der Bundeswehr möglichst wenig zu tun haben, selbst die unmittelbar Betroffenen bringen ihre Dienstzeit eher widerwillig hinter sich, wenn sie nicht ohnehin lieber ins Alten- oder Pflegeheim gehen. Das muß sich ändern. Und so läuft dann auf allen Kanälen, in den Printmedien und in allen öffentlichen Diskursen eine mehr oder weniger subtile Propaganda für „unsere Soldaten“. Ehemalige Linke werden vom Saulus zum Paulus. Selbst im „Spiegel“ , zu Augsteins Zeiten eher armeekritisch, darf sich eine Juli Zeh über den emotionalen Pazifismus ihrer Generation beklagen. Vor Jahren wäre sie für ihren Unfug belächelt worden. Doch die Propaganda wirkt besser als Köhler und die versammelten Honoratioren glauben.

Der britische Verteidigungsminister (früher sprach man ehrlicherweise vom Kriegsminister) John Hutton macht sich Sorgen, daß die NATO in „Bedeutungslosigkeit“ versinke. Er lobt den deutschen Einsatz am Hindukusch und macht doch deutlich , daß er ihn für unzureichend hält. Ein polnischer Genral findet, daß die NATO dort (in Afghanistan) einen „guten Job“ mache, die unvermeidliche Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch,kann sich vor Verzückung gar nicht mehr einkriegen. „Sie habe viel gelernt“. Es seien Sätze gesagt worden, „die man sonst nicht hört“. Nämlich: Die Grenzen zwischen Afghanistan und Pakistan seien einfach nicht zu kontrollieren. Die Koordination zwischen NGO’ s, Polizei und anderen (müsse) besser werden und die Gesellschaft müsse über die Leistungen der Bundeswehr aufgeklärt werden. Hm ein interessanter Gedanke. Vielleicht sollte man von der DDR lernen? Deren Erfahrungen im Wehrkundeunterricht und bei der „Gesellschaft für Sport und Technik“ waren möglicherweise vorbildlich. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten ist der Beruf des Soldaten Entschuldigung! – sicher, sozusagen todsicher. Außerdem macht man Reisen in Länder, in die man sonst nicht kommt. Aber man muß es den Leuten nahe bringen. Vielleicht könnte man für Jungs (und Mädels) ein berufsbegleitendes Praktikum bei den Panzergrenadieren einführen? Jetzt ist Kreativität gefragt.

Das alles kommt nicht von ungefähr. Die Zeiten, in denen man unhinterfragt glauben könnte, in der besten aller Gesellschaften zu leben, sind unwiderruflich vorbei. Man glaubte und in der Linken glauben es manche Moderne-Anhänger noch immer mit Marktwirtschaft, parlamentarischer Demokratie, Rechtsstaat und allerlei emanzipatorischen Reformen auf dem besten Weg in eine nahezu herrschaftsfreie Gesellschaft zu sein. Diese Errungenschaften sollen auch nicht geschmälert werden, doch nie wurde realisiert, daß alle diese Dinge eine abhängige Variable des Wohlstands waren, die in anderen Teilen der Welt erarbeitet wurden und daß die Ungleichheit ihre notwendige Voraussetzung waren. Zudem war alles auf ein zutiefst unseriöses Wirtschafts- und Finanzsystem aufgebaut. Jetzt haben Steinbrück und andere in den Abgrund geschaut und sind konsterniert. Begriffen haben sie nichts. Jedenfalls nicht viel. Aber es ist wichtig, die Menschen auf Opfer und Entbehrungen einzustimmen und auf Kriege, die bei dieser Verfassung der Weltgesellschaft in der Tat unvermeidlich sind, wenn man nicht ganz andere Verhältnisse schafft.

Man wird schnell Schuldige haben: Banker, die USA, Manager, blutjunge verhetzte Terroristen in Indien, Al Quaida, Marodeure im Kongo und weitere aus dem Feld der üblichen Verdächtigen. Nur daß der Hauptfehler im System liegt, in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, die das Leiden von Milliarden Menschen mit leichtem Bedauern zur Kenntnis nimmt (wenn überhaupt),das will man nicht wissen oder sich nicht eingestehen. Jetzt geht das Krisenmanagement in die Offensive. Dafür muß die Bevölkerung bereit gemacht werden: Für Kürzungen im Sozialbereich, sinkende Einkommen, schlechte Arbeitsbedingungen , für Terror und Krieg. Dafür braucht man eine breite Koalition. Es sieht so aus, als wäre das auch der Grund für die Präsidentschaft Barack Obamas, der seine Forderungen bald stellen wird. Und dem jubeln 200.000 nette, naive Menschen selbst in Berlin zu.

Nein, Mr.Hutton! Wenn die NATO in die Bedeutungslosigkeit versinkt ist das eine gute, keine schlechte Nachricht. Die deutsche Freiheit wird sicher nicht am Hindukusch verteidigt und die Bundeswehr sollte ruhig weiter schrumpfen und sich um die Landesverteidigung kommen. In der Linken war das mal Konsens. Heute nicht mehr. Diese Debatte muß wieder laut geführt werden.

Veröffentlicht: 28. November 2008

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